Wofür wir stehen

kurz und bündig



Wofür wir stehen

Verkehrspolitik

Wohnungsbau


  • Wir sind gegen die Umweltspuren in Düsseldorf. Diese sind reine ideologische Spuren einer rot-rot-grünen Mehrheit und sollen Verkehrsteilnehmer zum Umstieg auf ÖPNV zwingen, den es in der notwendigen Form nicht einmal gibt.
  • Wir sind für die gleichberechtigte Behandlung von Auto, ÖPNV und Fahrrad im Straßenverkehr.
  • Wir befürworten den verstärkten Ausbau von ÖPNV und fordern ein günstigeres Preismodell, damit die Nutzung auch wirtschaftlich interessanter wird. Insbesondere Rentner und generell sozial schwächere Mitbürgern muss die Nutzung kostenfrei möglich sein.
  • Wir lehnen eine Erhöhung der Parkgebühren in der Landeshauptstadt ab, da diese bereits auf einem hohen Niveau sind.
  • Wir lehnen die Kraftfahrzeuge nicht ab. Sie sind für viele Bürger notwendiger Verkehrsmittel.

Innere Sicherheit / Kriminalität

  • No-Go-Areas entwickeln sich verstärkt auch in Düsseldorf. Hier muss entschieden entgegengewirkt werden.
  • Immer mehr Bürger haben berechtigt Angst davor, dass sie Opfer von Straftaten werden. Daher darf weder die Fahrt mit Bus und Bahn, noch das Durchqueren einiger Stadtteile, zur Mutprobe werden.
  • Wir wollen mehr Polizei und OSD im öffentlichen Raum, deshalb stehen wir auch für eine erhebliche personelle Aufstockung.
  • Auch muss der OSD technisch besser ausgestattet werden, insbesondere im Bereich des Selbstschutzes, da vermehrt Übergriffe auf Mitarbeiter erfolgen.
  • Wir sind der Meinung, dass die Nationalität von Tatverdächtigen und Tätern mit veröffentlicht werden soll. 
  • Zudem soll es mehr Polizeiwachen in den Stadtteilen geben und damit eine Dezentralisierung und kürzere Anfahrtswege. 

Kitas

  • Rund 1500 Kita Plätze fehlen. Während in Prestigeobjekte investiert wird, erhalten jedes Jahr ca. 1500 Kinder keinen Platz mehr in einer Kita, obwohl hierauf ein Rechtsanspruch besteht.
  • Viele Eltern, insbesondere wenn beide Teile berufstätig sind, benötigen dringend solche Plätze. Auch für die Kinder sind diese im Zuge der Entwicklung wichtig.
  • Daher: In einer Stadt wie Düsseldorf kann und darf es nicht sein, dass jedes Jahr viele Kinder ohne einen entsprechenden Platz bleiben. Hier liegt einer unserer politischen Schwerpunkte, denn wir Republikaner sehen uns auch als Familienpartei.

Soziales

  • Immer mehr Menschen leben in Düsseldorf an der Armutsgrenze. Besonders Alleinerziehende sind betroffen, aber auch Rentner.
  • Tausende Personen sind wohnungs- oder obdachlos. 
  • Während sich die bisherige Koalition auf die Rettung fremder Menschen fokussiert hat, wollen wir den eigenen Bürgerinnen und Bürgern helfen. Wir sehen uns als Vertreter unseres Volkes und nicht als Retter der restlichen Welt.
  • Bereits jetzt sind fast 14.000 Rentner auf Leistungen vom Amt angewiesen. Das sind 42 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren.
  • Hinzu kommt, dass in einigen Stadtteilen eine Generation in Armut heranwächst. Rund 50 Prozent der Kinder leben z.B. in Garath in einem Hartz IV Haushalt.
  • Die Schere zwischen Arm und Reich geht nach dem aktuellen Monitoringbericht weiter auseinander. So klettert der Anteil der Haushalte, die netto im Monat 4.000 Euro und mehr zur Verfügung haben, kontinuierlich nach oben – von 14 Prozent 2012 auf zuletzt 22 %. Demgegenüber befinden sich weiterhin am unteren Ende der Einkommensskala mit bis 900 Euro 10 Prozent der Bevölkerung. Hinzukommen 19 %, die von 900 bis 1.500 Euro netto im Monat leben müssen. Bei vielen Bürgern ist damit am Monatsanfang schon finanziell Ende. 
  • SOZIAL OHNE ROT ZU WERDEN! Nach dieser Devise verfahren wir Republikaner, denn soziale Politik und die Liebe zur Heimat sind für uns untrennbar verbunden. Wir lehnen unnötige Ausgaben bei Prestigeobjekten und in der Asyl-Willkommenskultur ab. Bei einem Haushalt von 3 Milliarden Euro muss Düsseldorf mehr für die eigene bedürftige Bevölkerung leisten.

  • Sozialer Wohnungsbau fängt für uns ab 6 Euro pro Quadratmeter an.
  • Düsseldorf braucht deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum und keine Luxustempel.
  • Über die Hälfte der Bevölkerung erfüllt bereits die Voraussetzungen für den Bezug von Wohngeld. Ein deutliches Zeichen dafür, wie es um die lokale Wohnraumsituation steht. 
  • In Düsseldorf stehen tausende Wohnungen leer die vermietet werden könnten, aber aus spekulativen Gründen dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Diesem Treiben muss endlich ein Ende bereitet werden.
  • Gleiches gilt solchen Wohnungen, die der Kurzzeitvermietung unterliegen.
  • Jährlich müssten rund 3000 neue Wohnungen errichtet werden, aber nur ein Bruchteil wird tatsächlich gebaut. Versprochen wurde vor den letzten Kommunalwahlen von den regierenden Altparteien eine Verbesserung. Die Umsetzung ist natürlich ausgeblieben.
  • Deshalb: Wohnungsbau muss wieder verstärkt Aufgabe der Stadt sein, damit Spekulanten nicht weiter die Preise diktieren können.

Asylbewerber

  • Über die Hälfte aller Asylbewerber in Düsseldorf sind abgelehnt, werden aber nicht abgeschoben. Jährlich kostet diese Gruppe den Steuerzahler stolze 31 Millionen Euro, wobei die Kosten für alle asylsuchenden Personen im Bereich der Unterbringung, Versorgung und Leistungen bei über 71 Millionen Euro pro Jahr liegen. Deshalb stehen wir Republikaner für eine konsequente Abschiebung jener Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder bei Begehung von Straftaten.
  • Der all-inclusive Aufenthalt muss auf das Notwendigste reduziert werden, denn ein Asylaufenthalt darf nicht zum Wellnessurlaub ausufern. 
  • Keine freiwillige Aufnahme von sog. "minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge". Diese sind oftmals über 18 Jahre als und kosten pro Person rund 40.000 Euro jährlich. Zudem kann über sie ein weiterer Familiennachzug erfolgen. Wir Republikaner haben im Rat als einzige Partei gegen die Aufnahme gestimmt und uns deutlich gegen das Vorhaben positioniert. 
  • Weiterhin fordern wir sämtliche unnötigen Ausgaben in diesem Bereich zu streichen. Wir brauchen keine Welcome Points in Düsseldorf, überzogene Integrationsprogramme oder die bevorzugte Unterbringung in Wohnungen, während die Wartelisten für Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger immer länger werden.

Schulen

  • In Düsseldorf werden zwar Schulen gebaut, jedoch ist die Ausstattung oft völlig veraltet und nicht mehr zeitgemäß.
  • Von den zu Beginn des Schuljahres ausgeschriebenen 175 Lehrerstellen konnten 89 nicht besetzt werden. Auch die Lehrergewerkschaft sieht das Ausbleiben von individueller Förderung und natürlich bleibt Qualität bleiben auf der Strecke. 
  • Deshalb stehen wir Republikaner für moderne und zeitgemäße Schulen.
  • Es darf nicht an unseren Kindern gespart werden, da diese die Zukunft unseres Landes darstellen. 

Umweltschutz / Klima

  • Als Republikaner lieben wir unsere Heimat und setzen uns für deren Erhalt ein. Daher sind Patrioten auch immer Umweltschützer.
  • Wir lehnen aber den ausgerufenen Klimanotstand in Düsseldorf ab, der gerade einmal mit einer Stimme Mehrheit im Stadtrat (wir stimmten dagegen) beschlossen wurde, denn er ist purer linker Populismus.
  • Aktuell versuchen besonders linke Vereinigungen über das Thema Umweltschutz ihre Positionen mehrheitsfähiger zu machen. So werden skurrile Ideen wie Umweltspuren und Fahrverbote  als angebliche Mittel vorgestellt, um einen Klimawandel zu stoppen. Im Ergebnis soll aber die Bevölkerung zu einem verkehrstechnischen Umdenken gezwungen werden, auch wenn inzwischen klar wurde, dass die beschlossenen Maßnahmen keine grundlegende Veränderung bewirken. Trotz des rückläufigen Verkehrsaufkommens im Verlauf der Corona-Pandemie, verschlechterten sich die Luftwerte an den lokalen Messstationen wieder. Davon unbeeindruckt hält rot-rot-grün an den Umweltspuren fest und Oberbürgermeister Geisel forderte diese auszuweiten. 


Kunst und Kultur

  • Düsseldorf ist eine Kulturstadt, auch wenn nicht alles als kulturell notwendig anzusehen ist, was mit üppigen Förderungen vorangetrieben oder überhaupt am Leben erhalten wird. Inzwischen findet eine völlig uferlose Gießkannenpolitik statt, die alles was sich auch nur ansatzweise selber als kulturell wertvoll selber bezeichnet, vom städtischen Geldsegen ertränkt wird. 
  • Auf der anderen Seite sind zahlreiche Kulturbauten dringend sanierungsbedürftig. Es haben sich Sanierungskosten i.H.v. 275 Millionen Euro aufgebaut, nur um in den nächsten zehn Jahren die Substanz der Gebäude zu erhalten.
  • Deshalb: Wir Republikaner sind gegen eine pauschale Förderung von allen sogenannten kulturellen Projekten. Für uns stehen solche im Forderung, die einen relevanten Bezug zur eigenen Identität haben.
  • Weiterhin sind private Investoren stärker einzubeziehen, um den Kostenaufwand zu reduzieren.
  • Abzulehnen sind Förderungen, die insbesondere der reinen Klientelbeglückung dienen. 

Pädophilenzentrum

  • Nach sechs Jahren Arbeit wächst jedoch die Kritik an dem Pädophilen-Zentrum an der Düsseldorfer Uniklinik. Es gebe keinen empirischen Beweis für einen Therapieerfolg, sagt Andrej König, Psychologie-Professor an der FH Dortmund. Therapeuten berichteten nach Therapieende sogar von Teilnehmer die von Kindesmisshandlungen während der Behandlung sprachen.
  • Bereits im Jahr 2014 haben wir Republikaner uns massiv gegen die Pädophilen-Ambulanz an der Uniklinik Düsseldorf ausgesprochen. Umgeben von Kindergärten, Schulen, der Kinderklinik treffen sich die Personen ausgerechnet noch in dem Gebäude, in dem auch die Opferberatung untergebracht ist.
  • Mehrfach nahmen wir diesen Zustand auch zum Anlass, um den Vorgang im Stadtrat zu thematisieren. Natürlich fanden wir dabei keine Unterstützung durch die anderen Parteien. Inzwischen wurde die generelle Kritik an dem Projekt lauter, da offenbar kein echter Therapieerfolg erzielt werden konnte und während der Behandlung es zu weiteren Straftaten gekommen sein soll. Damit ist genau das eingetreten, was wir Republikaner vorhergesagt haben.
  • Deshalb: Es muss umgehend gehandelt und endlich das Zentrum für Pädophile geschlossen werden. Der Schutz unserer Bevölkerung hat Vorrang vor irgendwelchen Versuchsprojekten der Gutmenschen.

Lokale Gewerbe

  • Von Corona-Pandemie sind die lokalen Unternehmen und Soloselbständigen  wirtschaftlich schwer getroffen. Deshalb müssen diese noch stärker unterstützt werden, um die Zahl der Insolvenzen nicht weiter ansteigen zu lassen.
  • Bereits in den ersten Monaten dieses Jahres gingen die Gewerbesteuereinnahmen um 100 Millionen Euro zurück. Gewerbe wurden abgemeldet und Stundungen beantragt. Dieses Zeichen ist deutlich und gerade diese Gruppe stellt das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft dar.
  • Wir Republikaner sind daher für weitere Entlastungen, damit insbesondere in dieser Zeit lokale Unternehmen überleben. Dazu gehört z.B. , dass die lokale Gastronomie eine Lockerung der Auflagen erfährt, um die verlustreichen letzten Monate auch nur ansatzweise auszugleichen.
  • Wir sind zudem für eine moderate Senkung der Gewerbesteuer, um die Landeshauptstadt für weitere Gewerbeansiedlungen interessanter zu gestalten. 

Corona-Maßnahmen

  • Der Coronavirus (SARS-CoV-2 / Covid-19) hat unser Land und unsere Stadt schwer getroffen. Sicherlich ist die Angst vor möglichen Folgen nachvollziehbar, aber nicht die Maßnahmenpakete. 
  • Es wurden Einschränkungen durchgesetzt, die in dem Umfang nicht zu vertreten sind. Für uns handelt es sich um gravierende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Eigenverantwortung wurde den Menschen aberkannt und ein Regelwerk aufgestellt, welches zur gesellschaftlichen Isolation und Spaltung geführt hat.
  • Reflexartig wurden und werden Kritiker als Verschwörungstheoretiker  bezeichnet und damit diskreditiert.
  • Wirtschaftliche Existenzen wurden durch den "Lockdown" vernichtet. Tausende Düsseldorfer stehen am Rande des Ruins, Familien wurden über Monate gespalten. Noch nie gab es in der Landeshauptstadt so viele Kurzarbeiter und noch nie war nach dem Krieg die Angst vor dem wirtschaftlichen Ruin so groß.
  • Wir Republikaner sind daher der Ansicht, dass die Maßnahmen zu gravierend waren. Wir lehnen eine Entmündigung der Bevölkerung ab und stehen für den Erhalt unserer Freiheitsrechte. Kritik muss weiterhin erlaubt sein und es darf keinen politischen Maulkorb geben.


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