IM RAT DER STADT DÜSSELDORF

1989 sind wir Republikaner erstmalig mit über 6 Prozent in den Düsseldorfer Stadtrat und zahlreiche Bezirksvertretungen eingezogen. 1999, 2004, 2009 gelang der Wiedereinzug und auch in der aktuellen Wahlperiode sind wir seit 2014 wieder in Rat vertreten. Dabei setzten wir uns gezielt für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger ein und sprechen auch unbequeme Themen an.

Zur Person:

 

Andre Maniera, 1973, Jurist, Stadtrat, beratendes Ratsmitglied im Ausschuss Ordnung u.Verkehr, sowie in der Bezirksvertretung 2 (Flingern, Düsseltal), stellv. Kreisvorsitzender der Republikaner in Düsseldorf und Landesvorsitzender.

Kontakt

DIE REPUBLIKANER (REP)
im Rat der Stadt Düsseldorf


Burggrafenstr.5A
40545 Düsseldorf

Besuche bitte nur nach vorheriger Terminabsprache

 

Tel:  0211 -  892 759 7

Fax: 0211 -  602 238 2

E-Post: stadtrat-duesseldorf@rep.de

Ratsmitarbeiter:
Frau Tatjana Bahtiri



Hier finden Sie unser Ratsbüro:


LOKALPOLITISCHE BERICHTE AUS STADTRAT UND BEZIRKEN


REP-Anfrage: Fast 900 ausreisepflichte Asylanten mit Duldung in Düsseldorf

Düsseldorf hat aktuell 889 ausreise-pflichtige Ausländer untergebracht, die den Steuerzahler weiterhin hohe Summen kosten. Alleine die Rückführung wurde dazu beitragen, dass fast alle in Hotels untergebrachten Personen dort nicht mehr beherbergt würden ( Kosten 11 Millionen). Hauptursache der ausbleibenden Abschiebung sind weiterhin fehlende Pässe und unklare Identität.

 

Auch sprachlich wurde bei der Beantwortung durch die Verwaltung klar, dass das Wort "Asylant" als diffamierend und diskriminiert gilt, also böse ist. Wir verwenden es trotzdem weiter, da wir uns keine Wörter vorschreiben lassen.

 


Düsseldorf: Es wird gebaut, aber für welche Personen?

Neben den unzähligen hochpreisigen Neubauten soll nun auch etwas sozialer Wohnungsbau betrieben werden. Mit Quadratmeterpreisen von knapp über 6 Euro hören sich diese Pläne zunächst gut an. Es gibt nur ein Problem, denn überwiegend werden Nutznießer dieser Projekte nicht die zahlreichen Gering- oder Durchschnittsverdiener , Bezieher von ALG, Alleinerziehende oder Rentner in unserer Stadt sein, sondern Asylanten und sog. Flüchtlinge. Damit sich diese auch richtig wohl fühlen, sind bereits jetzt mehrere sog. "Welcome Garden" vorgesehen, damit eine kulturelle Entfaltung möglich ist. Dieses Vorhaben soll Modell für weitere Gebiete in Düsseldorf sein.

 

So sind z.B. auf der Lacombletstrasse rund 200 neue Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft SWD geplant. Damit setzt sich in diesem Gebiet fort, was sich bereits in den vergangenen Jahren abgezeichnet hat. So führte schon die Moschee im Nahbereich dazu, dass immer mehr einheimische Bürger wegzogen und verstärkt ausländische Bewohner sich ansiedelten. Wenn nun auch noch ein großer Teil der geplanten Wohnungen an Asylanten vergeben werden, dann dürfte das Gebiet endgültig kippen. So schafft die Stadt nicht nur neue Gettos, sondern brüskiert die eigenen Bürginnen und Bürger, die keine Perspektive auf bezahlbaren Wohnraum haben. 


Republikaner stellen Anfrage zu den sexuellen Übergriffen in Düsseldorfer Schwimmbädern

Laut eines internen Berichts der Düsseldorfer Polizei sollen die sexuellen Übergriffe in den Schwimmbädern sprunghaft angestiegen sein. Hierfür spricht auch der jüngste Vorfall im Düsselstrand, als ein Asylbewerber vor einem jungen Mädchen sexuelle Handlungen an sich vornahm. Aus diesem Grund haben die Republikaner die Offenlegung der Übergriffszahlen nunmehr erfragt. Sehen Sie hier unsere Anfrage: REP-Anfrage Stadtrat


Republikaner stellen Anfrage zur Situation der Düsseldorfer Obdachlosen

Über 1700 Wohnungslose Menschen gibt es in Düsseldorf. Landesweit sind die Zahlen in den Jahren 2011 bis 2015 gestiegen und auch Düsseldorf erlebte eine deutliche Zunahme. Aus diesem Grund fragen DIE REPUBLIKANER in der nächsten Ratssitzung nach der genauen Anzahl der Wohnungslosen, wo und wie die Unterbringung erfolgt, und warum für unsere Mitbürger nicht zumindest eine Unterbringung in Wohncontainern erfolgt, die ausschließlich für Asylanten gekauft wurden. Sehen Sie sich hier unsere Anfrage an: REP-Anfrage


Republikaner in der Bezirksvertretung mit einem Antrag und zwei Anfragen

In der kommenden Sitzung sind auch wieder zwei Anfragen und ein Antrag der Republikaner auf der Tagesordnung. Zum einen wird nach dem Hotelbrand im Achteck gefragt. Hier wurde medial der Unsinn verbreitet, es werde eine fremdenfeindliche Tat vermutet. Weiterhin wird die Wohnungsvergabe an Asylanten im Bezirk erfragt, denn aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes ist die Unterbringung in Wohnungen kaum vertretbar. Weiterhin soll eine Resolution der Republikaner zur Abstimmung gebracht werden, mit der sich die Bezirksvertretung gegen die sexuellen Übergriffe ausspricht und deutlich positioniert. 


Haushaltsrede der Republikaner 2017

Auch die Republikaner im Rat der Stadt Düsseldorf haben wieder zum Haushalt 2017 eine Rede gehalten, die Sie in Kürze online abrufen können.


 

Stadt Düsseldorf unterstützt Linksextremisten

Republikaner fordern Streichung aller Gelder für Verfassungsfeinde

 

Mit über einer Millionen Euro unterstützt die Stadt Düsseldorf mittelbar und unmittelbar das lokale linksextreme Spektrum. Neben dem jährlichen Konzert „Rock gegen Rechts“, welches mit 4000 Euro gefördert und von Parteien bzw. Vereinigungen beworben wird, die vom Verfassungsschutz überwachten werden, finden sich noch weitere Beispiele.

 

In der rot-grün-gelben Regierungszeit wird das linke Wählerklientel kräftig gepusht. So erhält das ZAKK einen jährlichen Zuschuss aus dem Kulturhaushalt der Stadt Düsseldorf von rund 954.000 Euro und damit deutlich mehr Geld als in den Vorjahren. Das Geld wird auch benötigt, denn erträumter Sozialismus führt nicht zu gefüllten Bäuchen und bezahlten Mieten. Nach Eigenangaben des ZAKKs liegt der Jahresumsatz bei ca. 2,5 Millionen Euro. Hiervon werden alleine 21 Personen bezahlt, die sich in hauptamtlichen Voll- und Teilzeitstellen befinden, rund 60 Aushilfs-/Honorarkräfte, Auszubildende und Praktikant/innen. Damit finanziert die Stadt einen völlig aufgeblähten Personalapparat. Deutlich wird auch die Einseitigkeit des ZAKKs bei der Vergabe von Räumlichkeiten. Diese stehen nur Personen und Gruppen zur Verfügung, die den ideologischen Erwartungen entsprechen. So ist dem Internetauftritt folgende Ausführung zu entnehmen: „Parteien, deren politische Ziele den Zielen des Zentrums entgegenstehen, können keine Räume im ZAKK mieten“.

 

Deshalb haben die Republikaner im Rat der Stadt Düsseldorf ihre Forderung erneuert: Linke Intoleranz darf keine Förderungen der Stadt erfahren. Unter verschiedenen Deckmäntelchen erfolgen finanzielle Unterstützungen von Veranstaltungen und Projekten, die nicht nur von verfassungsfeindlichen Vereinigungen unterstützt, sondern auch genutzt werden, um gegen politisch Andersdenkende zu hetzen. Jede Form der direkten oder indirekten Unterstützung extremistischer Gruppen hat seitens der Stadt zu unterbleiben, führte REP-Stadtrat Maniera aus. Düsseldorf muss sich politisch neutral verhalten und endlich Extremismus generell öffentlich anprangern und nicht noch einzelne genehme Richtungen unterstützen

 

 

V.i.S.d.P.:DIE REPUBLIKANER (REP) Kreisverband Düsseldorf 


Kritische Stadträte in Düsseldorf unerwünscht
Stadt lädt Ratsherrn der Republikaner nicht zur Veranstaltung ein

 

 

Üblich ist es, dass alle Ratsmitglieder zu öffentlichen Veranstaltungen der Stadt eingeladen werden. Dies geschieht auch immer und selbst quer durch alle Verbände erfolgt die Hinzuziehung unserer Partei. Anders jedoch bei der Eröffnungsfeier der Tour der France. Obwohl die Kandidatur der Stadt nur mit der Stimme der Republikaner erst möglich wurde, sollte die Feierlichkeit ohne Vertreter unserer Partei erfolgen. Scheinbar sollen so Kritiker abgestraft werden, wenn sie zu unangenehme Fragen stellen und Missstände aufzeigen. Natürlich lassen wir uns von solchen Aktionen nicht beeindrucken, zeigen sie doch vielmehr die Hilflosigkeit der etablierten Parteien auf.

 

Lesen Sie hierzu den Pressebericht: Bildzeitung 

 

65 Anzeigen nach Silvester in der Landeshauptstadt 
REP bringen Vorfälle auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung

 

Die Zahl der Strafanzeigen steigt auch in Düsseldorf weiter an und inzwischen beläuft sie sich 65. Schrittweise melden sich immer mehr Geschädigte und schockierende Sachverhalte werden bekannt. DIE REPUBLIKANER im Rat der Stadt Düsseldorf haben die Vorfälle zum Anlass genommen und auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gebracht.

Es muss endlich Klarheit darüber herrschen, was in der Silvesternacht wirklich in Düsseldorf passiert ist und wie künftig unsere Bürgerinnen und Bürger vor solchen Gewaltausbrüchen geschützt werden können. Die Sicherheit unserer Bevölkerung darf nicht dem Asylchaos geopfert werden, teilte das Ratsbüro der Düsseldorfer Republikaner mit.

 

Haushaltsrede der Düsseldorfer Republikaner

  

Sehen Sie hier die Haushaltsrede der Republikaner, gehalten im Stadtrat am 10.12.2015

REP Stadtrat Düsseldorf
 

 

Bezirksvertretung will Banner gegen Andersdenkende

Mit Bannern will die Bezirksvertretung Garath und Hellerhof ein Zeichen gegen die Proteste der Republikaner setzen.Wenn die selbsternannten Gutmenschen die ganze Bevölkerung hinter sich meinen, dann wird wohl der übersteigerte Konsum von Glühwein die Ursache sein. Regelmäßig demonstrieren wir Republikaner u.a. im Bezirk Garath und Hellerhof gegen die verfehlte Zuteilungs- und Unterbringungspolitik der Stadt Düsseldorf. Bis zu 150 Personen hatten sich dem Protest bereits angeschlossen und ihren Unmut geäußert.

Auf der nächsten Kundgebung in Garath werden wir mit geeigneten eigenen Bannern zeigen, was die Bürgerinnen und Bürger über diese Asylpolitik wirklich denken, teilte der REP-Kreisvorsitzende und Bezirksvertreter Fischer mit, der als einziger Vertreter gegen die Ausführungen und Vorschläge von SPD und Co. stimmte.

Hier der Link zum Bericht: Rheinische Post

 

REP-Anfrage zu den Erstuntersuchungen

Laut mehrerer Presseberichte soll die medizinische Untersuchung von Asylanten und Flüchtlingen in NRW unzureichend sein. So berichtete z.B. das WDR-Magazin WESTPOL in einer Sendung am 06.09.15, dass 90 Prozent nicht auf ansteckende Krankheiten untersucht werden, wenn sie in den jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ankommen.Weiterhin wurde berichtet, dass die Untersuchungen oft erst mehrere Wochen später erfolgen sollen. Zum eigentlichen Untersuchungsumfang gehören dabei auch Aufnahmen der Lunge, um eine TBC-Erkrankung zu erkennen. Inzwischen soll es bereits mehrere TBC-Verdachtsfälle und mindestens eine bestätigte Ansteckungen in städtischen Asylantenunterkünften geben. Der Präsident der Bundesärztekammer Montgomery forderte kürzlich, dass ärztliche Erstuntersuchungen innerhalb von drei Tagen erfolgen müssen, da eine verspätete Vornahme aus “seuchenpolitischen Gründen schwer akzeptabel“ sei und “eine Gefährdung für die Bevölkerung in Deutschland" darstelle. Gemäß den Bestimmungen des Landes NRW muss eine ärztliche Untersuchung auf mögliche übertragbare Krankheiten umgehend erfolgen. Weiter.....

 

REP-Anfrage zur Registrierung von Asylanten

 

Die Registrierung von Asylanten und Flüchtlingen dauert in den Erstaufnahmeeinrichtungen oftmals einige Wochen. Zudem wird jede einzelne Person mehrfach in kommunalen Tabellen und Dateisystemen des jeweiligen Bundeslandes erfasst, weil keine Vernetzung der einzelnen Systeme vorhanden ist. Dies hat u.a. zur Folgen, dass Datenabgleiche mit dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämter sowie der europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken schwierig und sehr zeitintensiv sind. Häufig werden deshalb persönlichen Daten noch auf Papierformularen handschriftlich erfasst. Ende September lag die Zahl nicht registrierter Flüchtlinge und Asylanten bundesweit bei über 290.000, so eine Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Seitens des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind mir bisher keine Zahlen bekannt, die sich nur auf unser Bundesland beziehen. Verschiedene Schätzungen besagen aber, dass aktuell über die Hälfte der 50.000 Personen in nordrhein-westfälischen Erstaufnahmeunterkünften nicht erfasst sein sollen. Weiter.....

 


 Ältere Berichte:

Bezirksvertretung zieht voller Panik die Notbremse wegen REP-Anfrage

 

Die Bezirksvertretung Düsseldorf Garath und Hellerhof streicht eine Anfrage der Republikaner von der Tagesordnung, offenbar aus Angst vor der Beantwortung. Die REP-Anfrage bezog sich auf die Zuteilungs- und Informationspolitik der Stadt, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylanten und Flüchtlingen erfolgten. Genau damit war dann der Punkt erreicht, wo Stadt und Altparteien hätten Flagge zeigen müssen. Deshalb wurde kurzfristig die Streichung der REP-Anfrage beschlossen.

Hiergegen werden wir natürlich den Klageweg beschreiten, denn ein derart rechtswidriges Verhalten gab es kommunalpolitisch in Düsseldorf noch nie. Die Begründung der Bezirksvertretung war, es stelle Rassismus dar, wenn man Anfragen in dieser Form einbringt. Den Politiker der anderen Parteien liegt scheinbar nicht an einer ehrlichen Bürgerinformation, insbesondere, wenn es eine rein sachliche Abfrage der aktuellen und zu erwartenden Asylantenzuteilungen ist, teilte der REP-Kreisvorsitzende und Bezirksabgeordnete Fischer mit.

Lesen Sie selber, ob es sich bei unsere Anfrage um "Rassismus" handelt. Zusätzlich haben wir einen aktuellen Antrag beigefügt, der gegen die Stimme des REP-Vertreters kollektiv abgelehnt wurde. Den Politiker der anderen Parteien liegt scheinbar nicht an einer ehrlichen Bürgerinformation.
REP-Anfrage

 

Republikaner stellen Anfragen zu Containerdörfer

 

In der nächsten Ratssitzung wollen DIE REPUBLIKANER weitere Aufklärung hinsichtlich der Unterbringung von Asylanten in sogenannten Wohncontainer. Über die Ergebnisse werden wir hier berichten.

 

REP-Anfrage zur Wohnungsmarktsituation in Düsseldorf

 

Rund 6.400 Wohnungen fehlen in Düsseldorf und aufgrund des  Bevölkerungswachstums wird der Bedarf weiter ansteigen. Vor einigen Wochen präsentierte die Verwaltung die laufenden und geplanten Bauvorhaben, weshalb wir genauer nachfragen.

 

Republikaner wollen Aufklärung über Zuteilungen von Asylanten

 

In der nächsten Stadtratssitzung stellen DIE REPUBLIKANER u.a. eine Anfrage zu den aktuellen Unterbringungszahlen von Asylbewerbern in Düsseldorf und den genauen Kosten, die von der Stadt getragen werden müssen.

 

REP-Stadtratsanfrage zu der Situation der Obdachlosen

 

Während sich die Altparteien um Menschen aus aller Welt kümmern, nehmen sich die Republikaner der bedürftigen einheimischen Bevölkerung an. Kaum thematisiert wird das Problem der deutschen Wohnungslosen in Düsseldorf. Kein Aufschrei der Empörung, sondern überwiegend steht die Unterbringung und Betreuung im Fokus.Laut der Anfrage der Republikaner waren zum 31.12.2013 ganze 811 Personen wohnungslos registriert und in städtische Unterkünfte einquartiert, davon 56 sogenannte Flüchtlinge. Dabei ist zu beachten, dass ungefähr die gleiche Zahl von Personen nochmals hinzuzurechnen ist, die in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe untergebracht wurde. Insgesamt belief sich die Zahl im Jahr 2013 daher auf rund 1650 Obdachlose in Düsseldorf. Zum 31.12.2014 waren es 960 Personen, davon 199 Flüchtlingen die nur von der Stadt untergebracht wurden, ohne Berücksichtigung von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Zum Stichtag 1.4.2015 sind bereits 1033 Personen als wohnungslos gemeldet, ebenfalls ohne Berücksichtigung der untergebrachten Obdachlosen in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, wovon 266 Flüchtlinge waren. Ein Großteil der Obdachlosen wird in Sammelunterkünften untergebracht. Freie Plätze werden dabei an Asylanten vergeben. Weiter.....

 

                                                         REP-Anfrage zu Keimerkrankungen in örtlichen Krankenhäusern

 

In Düsseldorf gab es im Jahr 2013 rund 380 Fälle von Keimerkrankungen in Krankenhäusern. Im Jahr 2014 waren es 202 und für das Jahr 2015 wurden bereits bis März 347 Fälle verzeichnet. Dies ergab eine Anfrage der REPUBLIKANER im Rat der Stadt, die im Zusammenhang mit den VRE-Keimen im Florence-Nightingale-Krankenhaus erfolgte. Anfang März 2015 wurde der VRE-Keim auf der Kinderstation des Florence-Nightingale-Krankenhauses festgestellt, obwohl an diesen Orten besonders strenge gesetzlich Personalbestimmungen und Hygienemaßnahmen gelten. 13 Frühgeborene waren im Florence-Nightigale-Krankenhaus vom VRE-Keim befallen. Zwei Kinder sind inzwischen verstorben und 5 werden weiter in der Klinik behandelt.

 

Stadtrat will nicht generell Menschenfeindlichkeit und Extremismus ächten

 

Eine Resolution gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz wurde von den Altparteien beantragt. Dies geschah vor dem Hintergrund der Montagsdemonstrationen in Düsseldorf. DIE REPUBLIKANER stellten daraufhin kurzfristig einen Änderungsantrag im Stadtrat, in dem generell Extremismus und Menschenfeindlichkeit verurteilt wurden, wodurch u.a. auch endlich die Inländerfeindlichkeit geächtet worden wäre. Zudem verurteilten die Republikaner jede Form von Gewalt und explizit die Ausschreitungen von linken Gegendemonstranten, bei denen in Düsseldorf mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. Weiter.....

 

REP-Bezirksvertreter K.H. Fischer wurde von der Stadt geehrt

 

REP-Kreisvorsitzender Fischer

Der REP-Kreisvorsitzende und stellv. Landesvorsitzende Karl-Heinz Fischer wurde von der Stadt Düsseldorf geehrt. Hintergrund ist seine über 10 Jahre andauernde Tätigkeit als Bezirksabgeordneter in Düsseldorf. Hierzu erklärte der REP-Kreisverband: Mehr als 10 Jahre vertritt Herr Fischer bereits unsere Partei in der Bezirksvertretung Garath und Hellerhof. Zum dritten Mal wurde er im Mai bereits in dieses Amt gewählt und erfährt nun die Ehrung durch die Stadt. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist er Ansprechpartner und setzt sich für die Belange der Menschen ein. Kritisch spricht er zudem schwierigen Themen an und gibt wieder, was viele Menschen in unserer Stadt denken. Wir gratulieren ihm deshalb zu dieser Auszeichnung und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg. Unsere Stadt kann sich glücklich schätzen einen solchen kommunalpolitisch erfahrenen und bürgernahen Politiker zu haben.

 

Haushaltsrede der Republikaner

 

Die Republikaner im Rat der Stadt Düsseldorf haben sich der Etatverabschiedung ebenfalls mit einer Haushaltsrede beteiligt und darin zahlreiche relevante Punkte aufgeführt. Die Rede online abrufen:  REP Haushaltsrede Düsseldorf

 

Anfragen und Anträge der REPUBLIKANER

 

Mit mehreren Anfragen und Anträgen beteiligen sich DIE REPUBLIKANER an den nächsten Rats- und Bezirkssitzungen. So werden u.a. das Pädophilenzentrum an der Uniklinik, die Wohnraumsituation in Düsseldorf, die Aufstockung der Bezirkswache Garath-Hellerhof und die weitere Zuweisung von Asylbewerbern in den Mittelpunkt gerückt. 

 

REP verhindern Linke im Integrationsausschuss

 

In Zusammenarbeit mit anderen Parteien konnten DIE REPUBLIKANER im Rat der Stadt den Wiedereinzug der Linken in den Integrationsausschuss verhindern und diesen Platz einem freiheitlichen Politiker ermöglichen.

 

Republikaner ziehen erneut in Rat und BV ein

 

DIE REPUBLIKANER ziehen wieder in den Düsseldorfer Stadtrat und die Bezirksvertretung Garath und Hellerhof ein. Hier werden sie nunmehr von Herrn Fischer und Herrn Maniera vertreten. Weiterhin gehören wir der Bezirksvertretung 2 an und sind dort als beratendes Mitglied vertreten.

 

Republikaner warnen vor Aktivitäten der Salafisten

 

Nachdem Anhänger der Salafisten bereits vor einigen Wochen die Düsseldorfer Uni mit Plakaten und Flugblätter zugekleistert haben, sind in der Stadt vermehrt Aufkleber an Laternen und Bushaltestellen zu finden, auf denen für die Koranverteilung geworben wird.

Hierzu erklärte der Düsseldorfer Kreisvorsitzende und Bezirksabgeordnete Fischer: „ Bisher sind keine Reaktionen der Stadtverwaltung bekannt, die sich mit den Aktionen der Salafisten befassen. Aus anderen Städten dürfte es mittlerweile bekannt sein, welche Gefahr von diesen religiösen Fanatikern ausgeht. Wir Republikaner werden daher gezielt vor den Umtrieben der Islamisten warnen, denn Extremismus darf sich in unserer Stadt nicht ausbreiten und einen Keil in die Bevölkerung treiben. Solange kein Verbot der Salafisten erfolgt ist, werden diese auch in Düsseldorf für ihre Hassparolen weiter verbreiten. Diesem Treiben darf nicht tatenlos zugesehen werden, weshalb unser Kreisverband mit entsprechenden Themenblättern vor diesen Islamisten warnen wird “.

Hier wurden können Sie auch unsere aktuellen Anfragen und Anträge aus Düsseldorf lesen: Anfrage und Antrag / Resolution

 

Stadt will sparen und läßt ersten Kindergarten schließen

 

2013 soll es für jedes Kind einen garantierten Kindergartenplatz geben. Nun entschied der Jugendhilfeausschuss über die Schließung der Düsseldorfer Kindertagesstätte Carl-Friedrich-Goerdeler-Strasse. Diese soll  in wenigen Monaten in ein SOS Kinderdorf umgewandelt werden. Weiter....

 

Republikaner setzen Altparteien weiter unter Druck

 

Nach zahlreichen Gesprächen mit Anwohnern der neuen Asylantenunterbringung in Garath, werden die Republikaner auch in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung dieses Thema wieder auf die Tagesordnung bringen und haben auch in  dieser Sache mehrere neue Anfragen gestellt. Konsequent wollen die Altparteien sich hier ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern entziehen und versuchen die Situation herunterzuspielen.

 

Düsseldorfer Altparteien fürchten offenbar Fragen der Bürger

 

Damit den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten wird, unproblematisch ihre lokalen Parteienvertreter auch zwischen den Wahlen zu befragen, wurde von den Republikanern der Antrag gestellt, abgeordnetenwatch.de "Bürger fragen - Politiker antworten" einzurichten.  Weiter....

 

Kein Veto der Volksparteien gegen Asylantenunterbringung

 

Es sollte ein deutliches Zeichen gesetzt werden und die Anträge der Republikanern boten den anderen Parteien die Möglichkeit, sich gegen die weitere Zuweisung von Asylanten nach Garath und Hellerhof auszusprechen. Diese Chance ließen die Altparteien jedoch wieder ungenutzt. Weiter....

 

Düsseldorf: Altparteien gegen Burkaverbot im öffentlichen Dienst

 

Die Ganzkörperverschleierung ist nicht nur ein Sinnbild der Diskriminierung der Frau, denn z.B. das Tragen einer Burka stellt einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, es ist zudem kein religiöses, sondern ein politisches Symbol gegen unsere staatliche Ordnung und ein Mittel zur Unterdrückung der Frau. In mehreren europäischen Ländern wird über ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen debattiert. Im Sommer 2011 hatte sich Frankreich für ein Burka-Verbot entschieden und im Frühjahr will Belgien das Tragen des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit gesetzlich verbietet. Vor diesem Hintergrund haben die Republikaner in Düsseldorf ein Verbot der Ganzkörperverschleierung von öffentlich Bediensteten beantragt. Dieses Antrag wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Weiter...........

 

Republikaner starten mit weiterer Kampagne ins neue Jahr

 

Mit einer weiteren Kampagne starten die Republikaner in das neue Jahr. Wie bereits berichtet, erreicht die Zahl der Asylantenzuweisungen in Düsseldorf einen neuen Höchststand. Nun sollen in Garath weitere 80 Asylbewerber einquartiert werden, was bisher kaum von der Verwaltung veröffentlicht wurde. Aus diesem Grund haben die Republikaner diese Problematik auf die nächste Tagesordnung der zuständigen Bezirksvertretung gesetzt und eine umfangreiche Öffentlichkeitskampagne in Garath und Hellerhof gestartet. Neben zahlreichen Bürgergesprächen erhielten tausende Stadtteilbewohner eine Informationsschrift und Zeitungen unserer Partei. Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung und unser Themenblatt.

 

Antrag: Burkaverbot für öffentlich Bedienstete

 

DIE REPUBLIKANER stellen in der nächsten Sitzung einen Antrag, der sich mit einem Verbot der Ganzkörperverschleierung (Burkaverbot) von öffentlich Bediensteten befasst. In dem Antrag wir u.a. darauf hingewiesen, dass diese Art der Verschleierung kein religiöses Zeichen ist, sondern vielmehr ein politisches. In Frankreich und Belgien existiert bereis ein Burkaverbot.

 

Antrag: Politiker sollen sich Fragen der Bürger stellen

 

Initiativen wie abgeordnetenwatch.de machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse und sorgen damit auch für einen Legitimitätsgewinn der Entscheidungen selbst", so die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und Schirmherrin des Projekts, Prof. Dr. Jutta Limbach. "Bei allem Respekt gegenüber der parlamentarischen Entscheidungshoheit gilt schließlich: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Weiter zum Antrag

 

Altparteien gegen Beratungsstellen für Opfer extremistischer Gewalt

 

Am 28.09.2011 stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung Düsseldorf-Garath und Hellerhof über einen Antrag ab, der sich mit den Opfer der zunehmenden Gewalttaten von Linksextremisten und Islamisten befasste. Bis auf den Abgeordneten der Republikaner waren alle anderen BV-Mitglieder gegen die Zentren. Weiter.....

 

Antrag: Republikaner wollen Beratungsstelle für Gewaltopfer

 

DIE REPUBLIKANER stellen in der nächsten Sitzung der BV Garath und Hellerhof den Antrag, für Opfer links- und islamextremistischer Gewalttaten eine Beratungsstelle einzurichten. Weiter....

  

 

REP wollen Übergriffe beim GSV-Spiel auf Tagesordnung der BV


Der Garather SV durfte leidvoll erfahren, was Anfang 2011 dem SF Düsseldorf 75 bereits wiederfuhr. In einem Spiel gegen den FC Kosova kam es zu regelrechten Treibjagden gegen Spieler und Anhänger des GSV. Bereits in der Halbzeit des Kreisliga-Spiels sollen einzelne GSV-Spieler ihren Trainer um Auswechslung gebeten haben. „Meine Jungs hatten Angst“, berichtet Garaths Übungsleiter Fahrudin Cosic gegenüber der Presse. Hartes Einsteigen und gegenseitige Provokationen auf dem Spielfeld hatten offenbar die Stimmung auch am Spielfeldrand angeheizt.
Weiter......

 

Rot-Rot-Grün nun auch im Düsseldorfer Stadtrat


Vertreter dieser Parteien enger zusammen. Während man in der Vergangenheit regelmäßig die CDU angriff, als diese Mehrheiten mit den Republikanern herbeiführt und ein Schrei der Empörung durch das Rathaus ging, so hemmungslos sucht man heute nach neuen Mehrheiten im linksextremen Lager. Die Machtgier der Sozis ist offenbar grenzenlos.

 

Lesen Sie hierzu unsere Pressemeldung

 

Die soziale Spaltung der Stadt Düsseldorf

 

Das statistische Jahresbuch zeigt auf, wie sich die Stadtteile nach Einkommensgruppen aufteilen. Wenig verwunderlich ist die Führungsposition von Wittlaer. Das dortige Durchschnittseinkommen beläuft sich auf gut 82.719 Euro, gefolgt von Niederkassel mit 72.040 Euro, sowie Ludenberg und Hubbelrath mit 55.000 Euro. Einkommensschlusslicht bilden mit 21.249 Euro die Bewohner von Flingern-Süd  und  mit 22.752 die Bewohner des Stadtteils Garath. Ebenfalls unter 25.000 Euro verdienen die Menschen Stadtteile Hassels, Reisholz, Eller, Lierenfeld und Oberbilk. In allen übrigen Düsseldorfer Stadtgebieten liegt das Durchschnittseinkommen entweder zwischen 25.000 und 30.000 Euro oder zwischen 30.000 und 35.000 Euro.

 

Angeblich keine Deutschenfeindlichkeit an Schulen

 

DIE REPUBLIKANER stellten in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Garath und Hellerhof die Anfrage, ob Fälle sog. Deutschenfeindlichkeit an Schulen und Kita's bekannt sind. Die Antwort hierauf verwunderte sehr. Angeblich sind keine Fälle bekannt oder gemeldet worden. Dieses Ergebnis wäre zwar ein Grund zur Freunde, würden uns nicht völlig andere Meldungen von Betroffenen vorliegen. Selbst in den Medien wurde bereits über eine junge Frau berichtet, die von einer türkischen Mädchengang terrorisiert wurde. Immer wieder erreichen uns Mitteilungen von aufgebrachten Eltern und Schülerin, die über inländerfeindliche Vorfälle berichten. Man muss sich daher fragen, ob die Verwaltung wirklich keine Kenntnis von diesen Vorgängen hat oder diese bewußt totgeschwiegen werden. Wir rufen daher alle Eltern und Schüler auf, melden Sie jeden Übergriff dem zuständigen Schulleiter und teilen Sie auch uns die Vorgänge mit. Wir werden diesbezüglich weitere Schritte einleiten.

 

 

REPUBLIKANER stellen Anfrage zur Deutschenfeindlichkeit

 

 

DIE REPUBLIKANER in der Bezirksvertretung Garath und Hellerhof stellen über ihren Bezirksabgeordneten Karl-Heinz Fischer eine Anfrage zur Deutschenfeindlichkeit . Die Anfrage umfasst die Anzahl der Taten an den Schulen und Kitas, sowie die Reaktionen der Verwaltung auf die Vorgänge. Über die gewonnenen Erkenntnisse werden wir hier berichten.