REP in der BV Garath und Hellerhof

Über 20 Jahren gehören die Republikaner bereits der südlichsten Düsseldorfer Bezirksvertretung Garath und Hellerhof an. Rund 3,6 Prozent der Wählerstimmen erzielten wir bei den letzten Kommunalwahlen 2014 und werden von unserem Bezirksabgeordneten Karl-Heinz Fischer vertreten.

Zur Person:

Herr Karl-Heinz Fischer

ist 67 Jahre, verheiratet, Vater von fünf Kindern und beruflich in der Sicherheitsbranche tätig. Seit dem Jahr 2003 ist Herr Fischer amtierender Kreisvorsitzender der Düsseldorfer REPUBLIKANER und vertritt seit 2004 auch unsere Partei in der Bezirksvertretung Garath und Hellerhof. Unter den Bewohnern der Bezirksvertretung ist der Garather sehr bekannt und oftmals Ansprechpartner für politische Belange. Im Dezember 2014 wurde ihm für seine kommunalpolitische Tätigkeit die goldene Ehrennadel der Stadt Düsseldorf verliehen. Aufgrund seiner asylkritischen Haltung wurde ihm diese später wieder aberkannt.

Lokalpolitische Berichte aus Rat und Bezirk

Prüfantrag: Fahrradfahrer in der Fußgängerzone

Die Republikaner beantragen, dass die BV 10 die Verwaltung um Überprüfung bittet, wie in der Fußgängerzone in Garath, Kurt-Schumacher-Strasse in Richtung Hermann-Ehlers-Strasse und Heinrich-von-Brentano Platz, das Befahren mit Fahrrädern unterbunden werden kann.

Wenn Fußgängerzonen oder Gehwege nicht durch ein Schild für Radfahrende freigegeben sind, sind sie ausschließlich dem Fußverkehr vorbehalten. Im Bereich der Fußgängerzone halten sich jedoch vermehrt Fahrradfahrer nicht an diese Vorgabe.

Auswirkungen der Umweltspur

In den vergangenen Wochen wurden in Düsseldorf drei Umweltspuren eingerichtet. Spätestens seit Eröffnung der dritten Umweltspur und nach den Herbstferien bilden im Stadtgebiet teilweise erhebliche Staus. Auch in den Stadtteilen finden sich vermehrt auswärtige Fahrzeuge in den Wohngebieten und auf den Parkplätzen. Daher wollen die Republikaner wissen, welche Auswirkungen die Umweltspuren auf den Verkehrsfluss und die Parksituation im Bezirk haben.

Wohnraumbelegung durch Asylanten

Im Zusammenhang mit den hohen Zuweisungszahlen der vergangenen Jahre und dem Vorhaben der Flüchtlingsbeauftragten verstärkt Asylbewerber auch in Wohnungen unterzubringen, wirkt sich dies auf die Zusammensetzung ganzer Straßenzüge des Bezirks aus. Aus diesem Grund fragen die Republikaner in der Bezirksvertretung 10 nach, wie die aktuelle Wohnraumbelegung aussieht.

Aufschrei der Gutmenschen wegen REP-Antrag und Anfrage

Die Empörung der Altparteien war heute groß, als eine Anfrage und ein Antrag der Republikaner in der Bezirksvertretung Garath und Hellerhof behandelt wurden. Aufreger waren die Bezeichnungen "Asylanten" und "fremdländische Kulturkreise".

Alleine bei der Wortwahl wurde schlimmster Rechtsradikalismus gesehen und auch die nächtlichen Probleme in der Garather Fußgängerzone fanden keine thematische Behandlung mehr. Bereits die Bezeichnung der Personengruppen wurde als Skandal gewertet. Wir Republikaner werden uns aber nicht vorschreiben lassen, wie wir Realitäten schildern, besonders nicht von Parteien-Vertretern, die durch ihre Einwanderungspolitik für das Asyl -und Sicherheitschaos mitverantwortlich sind.

Stadt Düsseldorf unterstützt Linksextremisten

Republikaner fordern Streichung aller Gelder für Verfassungsfeinde

Mit über einer Millionen Euro unterstützt die Stadt Düsseldorf mittelbar und unmittelbar das lokale linksextreme Spektrum. Neben dem jährlichen Konzert „Rock gegen Rechts“, welches mit 4000 Euro gefördert und von Parteien bzw. Vereinigungen beworben wird, die vom Verfassungsschutz überwachten werden, finden sich noch weitere Beispiele.

In der rot-grün-gelben Regierungszeit wird das linke Wählerklientel kräftig gepusht. So erhält das ZAKK einen jährlichen Zuschuss aus dem Kulturhaushalt der Stadt Düsseldorf von rund 954.000 Euro und damit deutlich mehr Geld als in den Vorjahren. Das Geld wird auch benötigt, denn erträumter Sozialismus führt nicht zu gefüllten Bäuchen und bezahlten Mieten. Nach Eigenangaben des ZAKKs liegt der Jahresumsatz bei ca. 2,5 Millionen Euro. Hiervon werden alleine 21 Personen bezahlt, die sich in hauptamtlichen Voll- und Teilzeitstellen befinden, rund 60 Aushilfs-/Honorarkräfte, Auszubildende und Praktikant/innen. Damit finanziert die Stadt einen völlig aufgeblähten Personalapparat. Deutlich wird auch die Einseitigkeit des ZAKKs bei der Vergabe von Räumlichkeiten. Diese stehen nur Personen und Gruppen zur Verfügung, die den ideologischen Erwartungen entsprechen. So ist dem Internetauftritt folgende Ausführung zu entnehmen: „Parteien, deren politische Ziele den Zielen des Zentrums entgegenstehen, können keine Räume im ZAKK mieten“.

Deshalb haben die Republikaner im Rat der Stadt Düsseldorf ihre Forderung erneuert: Linke Intoleranz darf keine Förderungen der Stadt erfahren. Unter verschiedenen Deckmäntelchen erfolgen finanzielle Unterstützungen von Veranstaltungen und Projekten, die nicht nur von verfassungsfeindlichen Vereinigungen unterstützt, sondern auch genutzt werden, um gegen politisch Andersdenkende zu hetzen. Jede Form der direkten oder indirekten Unterstützung extremistischer Gruppen hat seitens der Stadt zu unterbleiben, führte REP-Stadtrat Maniera aus. Düsseldorf muss sich politisch neutral verhalten und endlich Extremismus generell öffentlich anprangern und nicht noch einzelne genehme Richtungen unterstützen .

Kritische Stadträte in Düsseldorf unerwünscht
Stadt lädt Ratsherrn der Republikaner nicht zur Veranstaltung ein

Üblich ist es, dass alle Ratsmitglieder zu öffentlichen Veranstaltungen der Stadt eingeladen werden. Dies geschieht auch immer und selbst quer durch alle Verbände erfolgt die Hinzuziehung unserer Partei. Anders jedoch bei der Eröffnungsfeier der Tour der France. Obwohl die Kandidatur der Stadt nur mit der Stimme der Republikaner erst möglich wurde, sollte die Feierlichkeit ohne Vertreter unserer Partei erfolgen. Scheinbar sollen so Kritiker abgestraft werden, wenn sie zu unangenehme Fragen stellen und Missstände aufzeigen. Natürlich lassen wir uns von solchen Aktionen nicht beeindrucken, zeigen sie doch vielmehr die Hilflosigkeit der etablierten Parteien auf.

Lesen Sie hierzu den Pressebericht: Bildzeitung

65 Anzeigen nach Silvester in der Landeshauptstadt
REP bringen Vorfälle auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung

Die Zahl der Strafanzeigen steigt auch in Düsseldorf weiter an und inzwischen beläuft sie sich 65. Schrittweise melden sich immer mehr Geschädigte und schockierende Sachverhalte werden bekannt. DIE REPUBLIKANER im Rat der Stadt Düsseldorf haben die Vorfälle zum Anlass genommen und auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gebracht. Es muss endlich Klarheit darüber herrschen, was in der Silvesternacht wirklich in Düsseldorf passiert ist und wie künftig unsere Bürgerinnen und Bürger vor solchen Gewaltausbrüchen geschützt werden können. Die Sicherheit unserer Bevölkerung darf nicht dem Asylchaos geopfert werden, teilte das Ratsbüro der Düsseldorfer Republikaner mit.

REP-Anfrage zu den Erstuntersuchungen

Laut mehrerer Presseberichte soll die medizinische Untersuchung von Asylanten und Flüchtlingen in NRW unzureichend sein. So berichtete z.B. das WDR-Magazin WESTPOL in einer Sendung am 06.09.15, dass 90 Prozent nicht auf ansteckende Krankheiten untersucht werden, wenn sie in den jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ankommen.Weiterhin wurde berichtet, dass die Untersuchungen oft erst mehrere Wochen später erfolgen sollen. Zum eigentlichen Untersuchungsumfang gehören dabei auch Aufnahmen der Lunge, um eine TBC-Erkrankung zu erkennen. Inzwischen soll es bereits mehrere TBC-Verdachtsfälle und mindestens eine bestätigte Ansteckungen in städtischen Asylantenunterkünften geben. Der Präsident der Bundesärztekammer Montgomery forderte kürzlich, dass ärztliche Erstuntersuchungen innerhalb von drei Tagen erfolgen müssen, da eine verspätete Vornahme aus “seuchenpolitischen Gründen schwer akzeptabel“ sei und “eine Gefährdung für die Bevölkerung in Deutschland" darstelle. Gemäß den Bestimmungen des Landes NRW muss eine ärztliche Untersuchung auf mögliche übertragbare Krankheiten umgehend erfolgen. Weiter.....

REP-Anfrage zur Registrierung von Asylanten

Die Registrierung von Asylanten und Flüchtlingen dauert in den Erstaufnahmeeinrichtungen oftmals einige Wochen. Zudem wird jede einzelne Person mehrfach in kommunalen Tabellen und Dateisystemen des jeweiligen Bundeslandes erfasst, weil keine Vernetzung der einzelnen Systeme vorhanden ist. Dies hat u.a. zur Folgen, dass Datenabgleiche mit dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämter sowie der europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken schwierig und sehr zeitintensiv sind. Häufig werden deshalb persönlichen Daten noch auf Papierformularen handschriftlich erfasst. Ende September lag die Zahl nicht registrierter Flüchtlinge und Asylanten bundesweit bei über 290.000, so eine Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Seitens des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind mir bisher keine Zahlen bekannt, die sich nur auf unser Bundesland beziehen. Verschiedene Schätzungen besagen aber, dass aktuell über die Hälfte der 50.000 Personen in nordrhein-westfälischen Erstaufnahmeunterkünften nicht erfasst sein sollen. Weiter.....

Bezirksvertretung zieht voller Panik die Notbremse wegen REP-Anfrage

Die Bezirksvertretung Düsseldorf Garath und Hellerhof streicht eine Anfrage der Republikaner von der Tagesordnung, offenbar aus Angst vor der Beantwortung. Die REP-Anfrage bezog sich auf die Zuteilungs- und Informationspolitik der Stadt, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylanten und Flüchtlingen erfolgten. Genau damit war dann der Punkt erreicht, wo Stadt und Altparteien hätten Flagge zeigen müssen. Deshalb wurde kurzfristig die Streichung der REP-Anfrage beschlossen.

Hiergegen werden wir natürlich den Klageweg beschreiten, denn ein derart rechtswidriges Verhalten gab es kommunalpolitisch in Düsseldorf noch nie. Die Begründung der Bezirksvertretung war, es stelle Rassismus dar, wenn man Anfragen in dieser Form einbringt. Den Politiker der anderen Parteien liegt scheinbar nicht an einer ehrlichen Bürgerinformation, insbesondere, wenn es eine rein sachliche Abfrage der aktuellen und zu erwartenden Asylantenzuteilungen ist, teilte der REP-Kreisvorsitzende und Bezirksabgeordnete Fischer mit.

Lesen Sie selber, ob es sich bei unsere Anfrage um "Rassismus" handelt. Zusätzlich haben wir einen aktuellen Antrag beigefügt, der gegen die Stimme des REP-Vertreters kollektiv abgelehnt wurde. Den Politiker der anderen Parteien liegt scheinbar nicht an einer ehrlichen Bürgerinformation. REP-Anfrage

Erfolgreiche REP-Kundgebung in Düsseldorf

Die durchgeführte Kundgebung der Düsseldorfer Republikaner wurde erfolgreich beendet, trotz erheblicher Störungsversuche und Gegendemonstration des linken Spektrums und Dauerregen. Rund 120 Bürger nahmen teil und über 50 teilnahmewillige Personen wurden am Zugang gehindert. Weiter......

REP-Anfrage zur Wohnungsmarktsituation in Düsseldorf

Rund 6.400 Wohnungen fehlen in Düsseldorf und aufgrund des Bevölkerungswachstums wird der Bedarf weiter ansteigen. Vor einigen Wochen präsentierte die Verwaltung die laufenden und geplanten Bauvorhaben, weshalb wir genauer nachfragen.

REP-Stadtratsanfrage zu der Situation der Obdachlosen

Während sich die Altparteien um Menschen aus aller Welt kümmern, nehmen sich die Republikaner der bedürftigen einheimischen Bevölkerung an. Kaum thematisiert wird das Problem der deutschen Wohnungslosen in Düsseldorf. Kein Aufschrei der Empörung, sondern überwiegend steht die Unterbringung und Betreuung im Fokus.Laut der Anfrage der Republikaner waren zum 31.12.2013 ganze 811 Personen wohnungslos registriert und in städtische Unterkünfte einquartiert, davon 56 sogenannte Flüchtlinge. Dabei ist zu beachten, dass ungefähr die gleiche Zahl von Personen nochmals hinzuzurechnen ist, die in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe untergebracht wurde. Insgesamt belief sich die Zahl im Jahr 2013 daher auf rund 1650 Obdachlose in Düsseldorf. Zum 31.12.2014 waren es 960 Personen, davon 199 Flüchtlingen die nur von der Stadt untergebracht wurden, ohne Berücksichtigung von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Zum Stichtag 1.4.2015 sind bereits 1033 Personen als wohnungslos gemeldet, ebenfalls ohne Berücksichtigung der untergebrachten Obdachlosen in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, wovon 266 Flüchtlinge waren. Ein Großteil der Obdachlosen wird in Sammelunterkünften untergebracht. Freie Plätze werden dabei an Asylanten vergeben. Weiter.....

REP-Anfrage zu Keimerkrankungen in örtlichen Krankenhäusern

In Düsseldorf gab es im Jahr 2013 rund 380 Fälle von Keimerkrankungen in Krankenhäusern. Im Jahr 2014 waren es 202 und für das Jahr 2015 wurden bereits bis März 347 Fälle verzeichnet. Dies ergab eine Anfrage der REPUBLIKANER im Rat der Stadt, die im Zusammenhang mit den VRE-Keimen im Florence-Nightingale-Krankenhaus erfolgte. Anfang März 2015 wurde der VRE-Keim auf der Kinderstation des Florence-Nightingale-Krankenhauses festgestellt, obwohl an diesen Orten besonders strenge gesetzlich Personalbestimmungen und Hygienemaßnahmen gelten. 13 Frühgeborene waren im Florence-Nightigale-Krankenhaus vom VRE-Keim befallen. Zwei Kinder sind inzwischen verstorben und 5 werden weiter in der Klinik behandelt.

Stadtrat will nicht generell Menschenfeindlichkeit und Extremismus ächten

Eine Resolution gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz wurde von den Altparteien beantragt. Dies geschah vor dem Hintergrund der Montagsdemonstrationen in Düsseldorf. DIE REPUBLIKANER stellten daraufhin kurzfristig einen Änderungsantrag im Stadtrat, in dem generell Extremismus und Menschenfeindlichkeit verurteilt wurden, wodurch u.a. auch endlich die Inländerfeindlichkeit geächtet worden wäre. Zudem verurteilten die Republikaner jede Form von Gewalt und explizit die Ausschreitungen von linken Gegendemonstranten, bei denen in Düsseldorf mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. Weiter.....

REP-Bezirksvertreter K.H. Fischer wurde von der Stadt geehrt

Der REP-Kreisvorsitzende und stellv. Landesvorsitzende Karl-Heinz Fischer wurde von der Stadt Düsseldorf geehrt. Hintergrund ist seine über 10 Jahre andauernde Tätigkeit als Bezirksabgeordneter in Düsseldorf. Hierzu erklärte der REP-Kreisverband: Mehr als 10 Jahre vertritt Herr Fischer bereits unsere Partei in der Bezirksvertretung Garath und Hellerhof. Zum dritten Mal wurde er im Mai bereits in dieses Amt gewählt und erfährt nun die Ehrung durch die Stadt. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist er Ansprechpartner und setzt sich für die Belange der Menschen ein. Kritisch spricht er zudem schwierigen Themen an und gibt wieder, was viele Menschen in unserer Stadt denken. Wir gratulieren ihm deshalb zu dieser Auszeichnung und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg. Unsere Stadt kann sich glücklich schätzen einen solchen kommunalpolitisch erfahrenen und bürgernahen Politiker zu haben.

Haushaltsrede der Republikaner

Die Republikaner im Rat der Stadt Düsseldorf haben sich der Etatverabschiedung ebenfalls mit einer Haushaltsrede beteidigt und darin zahlreiche relevante Punkte aufgeführt. Die Rede online abrufen: REP Haushaltsrede Düsseldorf